CDU/CSU, FDP und SPD schlossen vor rund 30 Jahren den sogenannten „Asylkompromiss“ – trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Am 26. Mai findet die symbolische Beerdigung des Asylrechts um 17:30 Uhr auf der Marktstraße, Ecke Elsässer Straße mit einem Demonstrationszug statt. Interessierte sind eingeladen.
Zur Erinnerung: Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde damit ausgehöhlt. Fortan sollte niemand, der sich vorher in einem »sicheren Drittstaat« aufgehalten hat, darauf Anspruch erheben können. Da Deutschland umgeben von solchen Staaten ist, besteht diese Möglichkeit also bei einer Einreise auf dem Landweg de facto nicht mehr.
Vorangegangen waren dem „Asylkompromiss“ monatelange Debatten, da für eine Verfassungsänderung die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP nicht ausreichten, sondern auch die Stimmen der SPD benötigt wurden. Nach vielen innerparteilichen Streitigkeiten beschlossen die Sozialdemokraten schließlich im Dezember 1992 auf einem Sonderparteitag, dem zuzustimmen.
