Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland 2024 hat erklärt, dass die politischen Grundsätze der AfD nicht vereinbar sind mit den Grundwerten der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Fachgruppe Sozialethik hat dazu eine Argumentationshilfe erstellt.
Die Ergebnisse finden sie hier:
1. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie
Drei Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei gilt derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt über 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu. Sie überhäuft Ministerien und Regierungsorgane mit hunderten sinnlosen Anfragen und behindert so die Arbeit unserer Vertreter*innen auf allen Ebenen. Die AfD versucht, die Demokratie als Elitenherrschaft darzustellen und betreibt so eine Politik der Spaltung. Die Verachtung für demokratische Verfahren zeigt sich auch im Verhalten der AfD: Sie blockiert Gerichtsverfahren, lädt Störer*innen in den Bundestag ein und versucht, das Vertrauen in Wahlen zu untergraben.
2. Die AfD will den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören
Die AfD nutzt soziale Verwerfungen und Probleme für ihre Propaganda. Wohlstand begünstigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Wahrnehmung vieler Unternehmer*innen gefährdet die AfD diesen durch ihre migrations- und eurofeindliche Politik. Die AfD diffamiert unabhängige Medien. Begriffe wie „Lügen- und Systempresse” wurden schon von den Nationalsozialisten verwendet. Die AfD versucht regelmäßig, Journalist*innen an ihrer Arbeit zu hindern, etwa durch den Ausschluss von Parteiveranstaltungen oder durch Drohungen, Schikanen und Bedrängung im privaten Wohnumfeld der Journalist*innen. Die AfD verbreitet im Parteienvergleich am meisten Hassrede auf Facebook.
3. Die AfD ist rassistisch und menschenverachtend
Regelmäßig hetzt die AfD u.a. gegen Homosexuelle, Migrant*innen und transsexuelle Menschen. Die Sprache der AfD fördert Intoleranz und Menschenverachtung. Das Weltbild vieler AfDler*innen ist völkisch-nationalistisch. Menschen mit Migrationshintergrund werden abgewertet. AfD-Politiker*innen diskutieren Pläne, wie sie Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben könnten. Das Grundrecht auf Asyl will die AfD abschaffen.
Die AFD fällt immer wieder mit frauenfeindlichen Äußerungen auf und ist gegen jegliche Gleichstellungspolitik. Sie vertritt ein reaktionären Frauenbild und will die Rechte von Frauen massiv einschränken.
4. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel
Die AfD leugnet den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung. Die AfD fordert, alle Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, Kohlekraftwerke zu erhalten und die Förderung erneuerbarer Energien zu streichen. Damit fördert die AfD nach übereinstimmender Meinung aller seriösen Wissenschaftler*innen die Zerstörung unserer Umwelt und gefährdet unsere Zukunft.
5. Die AfD ist gegen Religionsfreiheit und fördert Intoleranz
Die Haltung der AfD ist mit unserem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sie zeigt darüber hinaus Intoleranz gegenüber anderen Religionen. Die AfD tut so, als seien Islam und Islamismus dasselbe. Die AfD verharmlost den Holocaust und die Schrecken der Judenverfolgung im Dritten Reich. Sie erweckt den Eindruck, dass Antisemitismus eine Angelegenheit des Islam sei. Zugleich verbreitet sie antisemitische Verschwörungserzählungen.
6. Die AfD gefährdet unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand
Zahlreiche Unternehmer*innen deutscher wie auch internationaler Unternehmen haben kürzlich deutlich vor der AfD und deren Politik gewarnt. Diese sei schädlich für unseren Wohlstand, gefährde Arbeitsplätze und füge der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes Schaden zu.
Die Gewerkschaften stellen fest, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD eine Politik betreiben würden, die Rechte von Arbeitnehmer*innen vernichten und uns ins Desaster führen würde.
Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wünscht sich keine Partei stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD.
Die AfD schreckt ausländische Fachkräfte ab, obwohl in Deutschland 1,7 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Sie ist eine Gefahr für unsere Gesundheitsversorgung: Viele Pflegekräfte und Mediziner*innen überlegen, Deutschland aufgrund des wachsenden Rassismus wieder zu verlassen.
Ein Rückbau der Europäischen Union würde unsere Wirtschaftsleistung, unsere Arbeitsplätze und damit die Ersparnisse aller gefährden.